Sören Spey - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sören Spey
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Stettiner Str. 41
35410 Hungen
Telefon: +49 171 709 1690
E-Mail: contact@evig-watches.com
USt-IdNr.: DE354299968
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz für Kunden von Sören Spey
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Sören Spey (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Sören Spey und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Bestellers erkennt Sören Spey nicht an.
2) Angebot, Annahme und Vertragsschluss
2.1 Jegliche Angebote von Sören Spey sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an Sören Spey.
2.2 Durch die Bestellung des Kunden wird ein Angebot an Sören Spey zum Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware.
Die verbindliche Bestellung durch den Kunden erfolgt bei Onlinebestellungen durch Anklicken des Buttons “zahlungspflichtig bestellen”. Mit ausdrücklicher Annahmeerklärung von Sören Spey kommt der Vertragsschluss erst zustande.
2.3 Sollte von Sören Spey während der Bearbeitung der Bestellung festgestellt werden, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, wird der Kunde darüber Benachrichtigt. Die Benachrichtigung findet per E-Mail, an die bei eBay hinterlegte E-Mail des Kunden, statt.
2.4 Die Annahme der Kundenbestellung durch Sören Spey erfolgt per E-Mail an die bei eBay hinterlegte E-Mail des Kunden. In dieser Email von Sören Spey werden Einzelheiten der Bestellung und Zahlung aufgeführt(Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots des Kunden und somit den Kaufvertragsschluss zwischen Sören Spey und dem Kunden dar.
Der Inhalt des Kaufvertrages richtet sich nach dem Inhalt der Bestellbestätigung und diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.4 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Unterliegt der Vertragsgegenstand der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG wird auf der Rechnung die Steuer nicht gesondert ausgewiesen.
4.2 Die Zahlung wird per Banküberweisung, PayPal oder Barzahlung bei persönlicher Übergabe geleistet. Im Falle einer Zahlung mit PayPal mit der Funktion "Artikel oder Dienstleistung bezahlen" sind die anfallenden Gebühren vom Käufer zu tragen, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
4.3 Der Versand der bestellten Ware wird von Sören Spey erst nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises und Bezahlung ggf. anfallender Versandkosten durch den Kunden beauftragt.
4.4 Sören Spey stellt dem Kunden in der Bestellbestätigung den Kaufpreis einschließlich der anfallenden Versandkosten als Gesamtpreis in Rechnung. Wünscht der Kunde eine Barzahlung bei Abholung entfallen die Versandkosten. Mit Erhalt der Bestellbestätigung per E-Mail, an die bei eBay hinterlegte Emailadresse, wird der Gesamtpreis für den Kunden fällig.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, den Gesamtpreis innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung an Sören Spey zu zahlen. Maßgeblich zur Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang auf dem Konto von Sören Spey, die IBAN ist in der Rechnung zu finden.
Kann kein Zahlungseingang des Gesamtpreises innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung durch Sören Spey verbucht werden, gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug. Hierfür sind keine weiteren Erklärungen oder Mahnungen von Sören Spey nötig.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Bei Selbstabholung kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Artikelstandort abholen. Der Artikelstandort ist im Inserat angegeben und kann vom Geschäftssitz abweichen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.5 Ein Versand der Ware erfolgt zeitnah nach Zahlungseingang.
5.6 Die Versandkosten sind bei einem Versand innerhalb Deutschlands im Artikelpreis inbegriffen. Für einen Versand außerhalb Deutschlands erstellt Sören Spey ein individuelles Angebot.
5.7 Der Versand der Ware erfolgt ordnungsgemäß sowie sorgfältig verpackt.
5.8 Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer aufzuzeigen. Sören Spey haftet nicht für ggf. auftretende Transportschäden.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
Wir bieten eine einjährige Garantie auf die mechanische Funktion der Uhr ab dem Tag des Kaufs. Wir übernehmen keine Garantie für die Wasserdichtigkeit von (Vintage-) Uhren, es sei denn, dies erfolgt ausdrücklich schriftlich. Daher deckt unsere Garantie keine Schäden am Gehäuse und / oder bei Bewegungen durch Wasser oder Feuchtigkeit ab, die in die Uhr eindringen. Unsere Garantie gilt nicht für versehentliche Beschädigungen oder unsachgemäße Handhabung Ihrer Uhr und erstreckt sich nicht auf das Armband, Gehäuseteile (einschließlich Drücker, Aufzugsschaft, Krone und Lünette), Uhrglas, Zifferblatt und Zeiger.
7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ausgenommen von der Mängelhaftung sind die Ganggenauigkeit, die Wasserdichtigkeit, die Abnutzung des Bandes und gewöhnliche Abnutzungserscheinungen (z.B. Kratzer auf Band/Gehäuse und Schwergängigkeit von Gewinden) des gebrauchten Artikels.
7.8 Die Mängelhaftung erlischt in dem Zeitpunkt in dem der Kunde oder ein Dritter versucht den Artikel eigenständig zu reparieren. Des Weiteren ist die Gewährleistung nicht übertragbar.
7.9 Sören Spey haftet nicht für Mängel, die durch die unsachgemäße Behandlung des Kaufgegenstandes durch den Käufer oder Dritte entstanden sind, dies gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
12) Rücktrittsrecht von Sören Spey bei nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Kunden gemäß Ziffer 4.5
12.1 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht gemäß des unter Ziffer 4.5 genannten Zeitraumes unter den dort genannten Bedingungen nach, so ist Sören Spey ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bis dahin ggf. geleistete Teilzahlungen des Kunden werden innerhalb von maximal 21 Tagen an diesen zurückgesendet.
12.2 Die Rücktrittserklärung von Sören Spey erfolgt schriftlich per E-Mail an die bei eBay hinterlegte Adresse des Kunden.
13) Identifikationspflicht bei Transaktionen von mehr als EUR 10.000,00 gemäß dem Geldwäschegesetz
13.1 In Erfüllung der die Sören Spey treffenden Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschegesetz werden Bargeldauszahlungen und Bargeldentgegennahmen von mehr als EUR 10.000,00 ausschließlich nach vorhergehender Identifizierung des Kunden entsprechend nachfolgender Bestimmungen getätigt.
13.2 Ist der Kunde eine natürliche Person erfolgt die Identifizierung anhand der Vorlage eines amtlich gültigen Lichtbildausweises (Personalausweises oder Reisepasses).
13.3 Ist der Kunde eine juristische Person wird ein Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register eingesehen.
14) Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz
Als Verbraucher sind Sie zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien an uns zurücksenden.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:
"Cd" bedeutet, dass die Batterie einen höheren Massenanteil als 0,002% Cadmium aufweist.
"Hg" bedeutet, dass die Batterie einen höheren Massenanteil als 0,0005% Quecksilber aufweist.
"Pb" bedeutet, dass die Batterie einen höheren Massenanteil als 0,004% Blei aufweist.
Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde Verbraucher ist und es sich entweder um ein Fernabsatzgeschäft (über eBay oder unseren Onlineshop) oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag im Sinne des § 312 b BGB handelt, hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht über das nachstehend wie folgt belehrt wird:
1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Sören Spey, 22177 Hamburg
Deutschland
soeren@spey.cc
+49 (0) 152 5544 3810
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Sören Spey, 22177 Hamburg
Deutschland
soeren@spey.cc
+49 (0) 171 709 1690
zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Bei Rücksendungen tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Sollten im übersetzten Text Unstimmigkeiten auftreten, ist die Originalfassung (deutsch) zur Klärung heranzuziehen.
If there are any discrepancies in the translated text, the original version (German) should be consulted for clarification.